(Quelle: Ismet Hajrullahu)

Eine berechtigte Frage, die sich jeder Bürger vor den Jahresendfeiertagen stellen darf, ist, weshalb die EU heute die Visapflicht für Staatsangehörige der Republik Kosovo nicht aufgehoben hat?
Diese fragwürdige Haltung der EU-Institutionen gegenüber Kosovo hat eine Debatte nicht nur bei den Analysten und Bürgern des Kosovo hervorgerufen, sondern ebenso bei zahlreichen Weltpersönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen. Unter anderem auch beim ehemaligen Präsidenten Ahtisaari, dem Verwalter von Bosnien und Herzegowina, Hr. Christian Schwarz, sowie beim ehemaligen Chefverwalter des Kosovo, Hr. Jessen Petersen.

Die Republik Kosovo als Fall "sui generis" hat sich gegenwärtig gelohnt; sie wird sich auch zukünftig für die EU lohnen, denn sie wird beweisen, dass die schwarzen chauvinistischen Schatten ein für alle Mal aus den europäischen Territorien verschwunden sind. Ich drücke es so aus, weil es auf europäischem Territorium vor nicht allzu langer Zeit einen primitiven Nationalismus gab, der heutzutage nicht immer dann aufflammt, wenn es konservative Kreise für nötig halten, Agenden zu schüren sowie Angst und Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten. Es sind alte und neue Agenden, die Europa ein Jahrzehnt nach dem anderen zu einem wahren Schlachtfeld gemacht haben. Es genügt, wenn wir die Jahre 1914, 1939 und die letzten Kriege in den ehemaligen jugoslawischen Republiken erwähnen. 

Dir Republik Kosovo wurde, ausgenommen von 5 EU-Mitgliedsstaaten, die eigene ungelöste Angelegenheiten mit ihren Bürgern haben, von den meisten europäischen Staaten anerkannt. 

Kosovo war in der ehemaligen Republik Jugoslawien bis zu den 90-er Jahren beinahe gleichberechtigt; selbst wenn die Wirtschaftsentwicklung schwach war, kann man behaupten, dass sich die Entwicklung der Wirtschaft nicht wesentlich von der in Montenegro unterschied, wobei Montenegro flächenmäßig eingeschränkt die Bevölkerungszahl niedriger ist. Als ehemaliges Bestandteil der jugoslawischen Föderation hatte das Kosovo nebst den anderen Einheiten dieser Föderation die Möglichkeit, visafrei durch nahezu ganz Europa zu reisen. 

Neben Bosnien-Herzegowina, wo es in der Tat große ethnische Probleme gibt und das von der Visa-Liberalisierung und der Beantragung der EU-Mitgliedschaft ausgeklammert wurde, zählt auch die Republik Kosovo. 
Das Kosovo ist heute ein unabhängiger Staat und hat seit seiner Selbständigkeit Gesetze eingeführt, die mit EU-Recht harmonieren. Das Kosovo hat eine äußerst moderne Verfassung gebilligt, die in ständiger Koordination mit den Mitgliedsländern der EU und den USA erarbeitet wurde. Es ist das einzige europäische Land, das eine positive Diskriminierung gegenüber seinen Minderheiten gemacht hat. Neben der albanischen Sprache gelten im Kosovo die Sprachen der serbischen Minderheit als Amtssprache, die gerade mal 5 % der Bevölkerung ausmachen. 
Das Kosovo hat sich seit dem 18. Februar 2008 vollauf und schnell geändert. Das unabhängige Kosovo, das von mittlerweile 64 Staaten anerkannt wurde, hat sich zu einem freien Land gewandelt, das die Gleichheit und Gerechtigkeit, unabhängig von der Volksgruppe, politischen oder religiösen Überzeugung, per Verfassung schützt und garantiert. 

Das Kosovo, das einst als irredentistische Hochburg gebrandmarkt wurde, stellt heute einen Faktor für Frieden, Zusammenarbeit und Stabilität auf dem Balkan dar. Dies wurde aufgrund der neuen Auffassung der internationalen Gemeinschaft möglich, die die Bevölkerung noch bis vor wenigen Jahren nötigten, unter Gewalt und Diskriminierung zu leben. Das Kosovo strebt heute hartnäckig nach Fortschritt und Rechtsstaatlichkeit, hin zur Demokratisierung und Entwicklung sowie zur euroatlantischen Integration, weil dies der Wille seiner Bürger ist und es die einzige Perspektive für sie darstellt. Selbstverständlich ist es dem Kosovo bewusst, dass dieser Weg und diese Ziele stolprig sein werden. Es ist sich auch darüber Klaren, dass die Stärkung des neuen Staates von Fehlern begleiten werden. 
In der Republik Kosovo ist die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX tätig. Es ist die bisher größte Mission der europäischen Politik für Sicherheit und Verteidigung (ESDP). Hauptziel dieser Mission ist es, die kosovarischen Behörden beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen zu unterstützen, insbesondere die Polizei, Gerichtsbarkeit und das Zollwesen. 

Die EULEX heute hat 1900 internationale Angestellte und ein Budget von 205 Millionen Euro; Mittel, die lediglich für die ersten 16 Monate zugeteilt wurden. Gleichzeitig trägt die EULEX auch einige Aufgaben der Exekutive. 
Neben der EULEX gibt es auch die NATO-Truppen. Tätig ist auch die ICO, die mit ihren mehr als 20 Botschaftern von der internationalen Krisengruppe überwacht wird sowie aufgrund der immer noch nicht aufgehobenen Resolution 1244 die UNMIK und OSZE. Hier müssen wir natürlich die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission anmerken, die Berichte für Menschenrechte, die in regelmäßigen Abständen von Amnesty International und Human Rights Watch veröffentlicht werden. Zu erwähnen ist auch, dass das Kosovo seine Fortschrittsberichte regelmäßig und in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen der Vereinten Nationen und dem Europarat liefert. Diese Berichte wurden größtenteils noch vor der Unabhängigkeitserklärung gesendet. 
Die EU hat nun die Visapflicht für die Nachbarstaaten Serbien, Montenegro und Mazedonien aufgehoben. Die für die Visa-Liberalisierung angewandten Kriterien bestehen in der Überwachung der Grenzsicherheit, den biometrischen Reisepässen, der politischen Stabilität, Korruptionbekämpfung, Landessicherheit, unabhängigen Gerichtsbarkeit und den Menschenrechten. 

Es freut uns zu erwähnen, dass unsere Grenzen von der NATO überwacht werden, dass sich die EULEX in Zusammenarbeit der kosovarischen Polizei um das Zollwesen kümmert und dies sogar im Norden des Kosovo, das an jenem Land grenzt, welches von der neuen Visafreiheit profitiert. Gleichzeitig teilen wir unsere Grenzen mit Montenegro und Mazedonien, Länder die ebenfalls von der Visafreiheit profitieren. Jetzt fragen wir uns: welche Grenze müssen wir sichern und überwachen, die ohnehin von im Kosovo tätigen internationalen Kräften kontrolliert werden? Oder sollen wir uns vor Ländern fürchten, dessen Grenzen vermeintlich sicher sind und keine wirtschaftliche oder gar politische Instabilität produzieren, aus denen man sich nun frei bewegen darf? 

Es herrscht noch immer die Angst vor einem Großalbanien, sogar auch eine Skepsis gegenüber der Existenz zweier albanischer Staaten, obwohl wir uns laut Verfassung zu einem multiethnischen Staat proklamiert haben und uns niemanden anschließen werden! Die Forderung nach Liberalisierung geht nicht nur die Mehrheit der albanischen Volksgruppe an, sondern auch andere kosovarische Staatsbürger, wie Serben, Türken, Roma, Ashkali, Ägypter, Bosniaken, Gorani und Montenegriner, die in diesem Land leben. 

Unser nördlicher Nachbar hingegen, der sich von nun an frei bewegen darf, fordert ebenso ungehemmt von der serbischen Volksgruppe im Kosovo nicht zu wählen, die Institutionen zu ignorieren und Parallelinstitutionen zu schaffen, vom kosovarischen Haushalt zu profitieren, sei es bei Investitionen, durch Gehälter oder Sozialversicherungen (während Zusatzgehälter aus Serbien bezogen werden!) und lehnt es ab, Steuern und Abgaben sowie Strom-, Wasser- und andere Gebühren zu zahlen. Ist es etwa die Politik unseres Nachbarn, die von der EU als stabilisierend bewertet wird und von zwischenstaatlichem Respekt zeugt? Oder haben wir es mit zweierlei Standards zu tun, wobei die Würde jener Staaten, die im vorigen Jahrhundert gegründet wurden höher bewertet wird und daher mit anderen Maßstäben bemessen werden müssen im Vergleich zu den Staaten, die gestern im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft entstanden? 

Wo wir schon über Menschenrechte sprechen: Müssen wir die Vertreter in Brüssel daran erinnern, dass der Vertrag vom Ohrid ein reiner Papiervertrag geblieben ist? Dass die Minderheiten in Serbien keine gleichen Rechte wie die serbische Mehrheit genießen? Dass das mazedonische Parlament die albanische Sprache als Amtssprache zwar anerkannt hat, das die Ausführung des entsprechenden Gesetzes jedoch scheitert, weil es im krassen Widerspruch mit dem Rahmenabkommen zum Schutze der nationalen Minderheiten des Europarates steht; ein Abkommen, das unser Nachbar ratifiziert hat. 

Vielleicht müssen wir noch erwähnen, dass die ehemaligen Angeklagten des Kosovo für Kriegsverbrechen freiwillig nach Den Haag gehen, während sich die vom Kriegsverbrechertribunal von Den Haag international gesuchten Verbrecher, die die Kriege und den Chauvinismus im ehemaligen Jugoslawien angezettelt bzw. inspiriert haben, immer noch frei bewegen. Wahrscheinlich werden sie eines Tages ebenfalls von der Visa-Liberalisierung profitieren - unter einer neuen Identität versteht sich! 

Ich meine, dass die Institutionen des Kosovo zur Imagebesserung beitragen, indem diese gestärkt werden, indem Wahlversprechen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilisierung eingehalten werden, sie für Sicherheit und umfassenden freien Wahlen nach demokratischen Maßstäben sorgen, eine freie Gerichtsbarkeit antreiben und null Toleranz gegenüber Korruption zeigen, Menschenrechte respektieren und zur vollständigen Realisierung des Ahtisaari-Plans beitragen. All dies wird im Zusammenhang mit der Umsetzung der öffentlichen Ordnung und diplomatischen Reife bei den Verhandlungen zur Annäherung an die EU und anderen internationalen Institutionen unter Beweis stellen, dass wir unseren Beitrag leisten und die uns auferlegten Standards respektieren und erfüllen werden. 

In der Hoffnung, nicht daran glauben zu müssen, dass wir als Opfer von zweifachen Standards dastehen werden und im Glauben an die Ernsthaftigkeit der europäischen Familie, zu der wir geographisch gehören und zu den Werten dieser Zivilisation beigetragen haben, hoffe ich jetzt zum Jahresende, dass uns Brüssel als neugegründeten Staat im ersten Halbjahr 2010 die Bewegungsfreiheit der Bürger der Republik Kosovo zusprechen wird; ein Recht, das im Einklang in allen Grundlagendokumenten der Europäischen Union steht. 


Der Autor ist Berater Parlamentspräsidenten der Republik Kosovo.

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