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 (Quelle: Ethem Çeku)
Wenn wir über den Fortschritt der wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovo und über die Haushaltsprognosen für die kommenden Jahre sprechen, so stellen wir fest, mit welch großen Problemen unser Land und seine Bürger konfrontiert werden. Unser Staatshaushalt für diese Jahre zeigt keine wesentlichen Fortschritte. Das Haushaltswachstum wird voraussichtlich von von Jahr zu Jahr minimal bleiben, sodass eine dynamische und umfassende Entwicklung unseres Landes nicht zu erwarten ist. Die wirtschaftliche Herausforderung wird der schwierigste Test der kosovarischen Institutionen und der gesamten Gesellschaft sein. Eine wahrheitsgemäße Antwort auf diese Herausforderung ist eng mit dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes verknüpft.
Die derzeitige politische Führung, die die Verantwortung hat, das Land zu regieren, hat keine erfolgreiche Vision zutage gelegt, diese Herausforderung erfolgreich zu managen. Dies wird durch zahlreiche Berichte der in- sowie ausländischen Institutionen bestätigt. Darin werden Stagnation bzw. unbedeutende Bewegungen zugunsten des wirtschaftlichen Fortschritts des Landes verzeichnet. Die institutionelle Führung zeigte sich in vielen Bereichen konservativ, visionslos und ohne professionelle Fährigkeiten.
Die aktuelle Führung ging von der falschen Theorie aus, wonach der Staat nur durch die Schaffung einer Fortschrittswahrnehmung funktionieren kann, ohne jedoch etwas dafür zu tun, damit der Fortschritt tatsächlich erreicht wird und indem sie Monopole über alles bestimmen - frei nach der Theorie: "Der Staat bin ich".
Diese Art der Führung, nach der alles "bei mir" beginnt zeigt, wie unvorbereitet diese politische Schule ist, einen stabilen, demokratischen und funktionierenden Staat zu schaffen. In der heutigen kosovarischen Gesellschaft und seinen Institutionen haben sich große und unfruchtbare politische Debatten breit gemacht, wobei Orientierung und Prioritäten der kosovarischen Gesellschaft verloren gingen. Das Land benötigt rasche und sorgfältige Schritte in zahlreichen Bereichen, insbesondere im Bereich der Wirtschaft.
Die Verzögerungen, die diese Regierung im Energiesektor verursachte, sind irreparabel. Die mehrjährige Stagnation stellt die Nutzungsmöglichkeit der natürlichen Rohstoffe zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes in Frage. Wie unerzogen tatsächlich sie im beruflichen Sinne sind, zeigt ihre Denkweise, wonach die Welt auf uns warten wird und dass sich ihre Politik bezüglich der Ausschöpfung einiger natürlichen Ressourcen nicht ändern wird, die für uns lebenswichtig sind.
Die internationalen Anstrengungen gegen die globale Finanzkrise und globale Erwärmung wird große Auswirkungen auf die Entwicklung unseres Landes haben. Europa und die USA haben nun große Debatten über die Zukunft des Energiesektors und über die Generierung alternativer Energiequellen eröffnet. Die Entwicklungsstrategie des Energiesektors bewegt sich weg von der Nuklear- und Gasenergie, hin zur Energie aus Wasser, Wind, Biomasse und Sonne. Die globalen Entscheidungsträger für diesen Sektor fordern aufgrund der Freisetzung von Gasen in die Atmosphäre mittlerweile hartnäckig eine Reduzierung der Energieherstellung aus Braunkohle. Es wird erwartet, dass diese Politik auch von der Administration des Präsidenten Obama unterstützt wird. Länder mit Herstellung von elektrischer Energie aus Braunkohle werden große Schwierigkeiten haben. Im diesem Zusammenhang wird auch das Kosovo schwer mit dieser Herausforderung konfrontiert werden.
Der neue Diskurs in der internationalen Energiepolitik sieht vor, dass die Staaten entsprechende Grundlagen schaffen müssen, die zur Reduzierung von Kohlendioxid führen. Bis 2030 sollen sämtliche Kapazitäten von alten Wärmekraftwerken eingestellt werden, die vor 2000 gebaut wurden, während in den folgenden Jahrzehnten bis 2050 die Freisetzung von Kohlendioxid auf lediglich 123 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt werden soll. Derzeit werden über 1.423 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen. Diese Reduzierungen sollen als Ergebnis der Nutzung von alternativen Quellen zur Stromerzeugung erfolgen. Unsere Möglichkeiten für die Herstellung von alternativen Energien sind in der heutigen Zeit und auch zukünftig gering. Derzeit, weil wir keine fertigen Projekte haben. Und in der Zukunft, weil wir über keine ausreichenden Quellen verfügen, durch die wir alternative Ernergien herstellen können, die einen Großteil des Konsumbedarfs abdeckt.
Es ist die wirklich allerletzte Zeit gekommen, dass die kosovarische Regierung ihr Potential weiter einsetzt, um diesen Zeitraum zu nutzen und für den Bedarf des Landes neue Herstellungskapazitäten aufzubauen. Die Regierung und die Führungskommission des Projektes "Kosova e Re" dürfen nicht zurück zum Nullpunkt des Projektes kehren, indem sie Konferenzen und Medienshows halten. Sie müssen vielmehr professionelle Gruppen mit vernünftigen Beratern bilden, die eine nachhaltige Entwicklung des Landes im Auge haben und feste, akzeptable Strukturen für Investoren in diesem Projekt schaffen. Die Führungskommission muss alsbald ein Angebotspaket vorstellen, das die mittel- und langfristige Lösung des Engergieproblems in Aussicht stellt, damit die Verbraucher mit elektrischer Energie beliefert werden können. Die Regierung des Kosovo und das Parlament müssen ein attraktives Gesetzespaket für Investoren schnüren, sodass Sicherheiten für Investitionen garantiert werden. Die KEK und Rechtsinstitutionen müssen um ein vielfaches an Effizienz zeigen, um eine schnelle und neutrale Lösung der Probleme zu schaffen, die mit Nichtzahlung und Missbrauch der elektrischen Energie zu tun haben. Die Regierung muss im neuen Projekt ein wichtiger Teilhaber sein, indem sie Möglichkeiten zur Kreditbeschaffung von internationalen Banken aufbaut und somit zur Erlangung neuer Energiekapazitäten beiträgt.
Um diese Ziele zu errechen, muss auch zwischen allen politischen Akteuren ein Konsens erreicht werden, sodass die Möglichkeit geschaffen wird, ausländische Investoren zu finden und so gesunde öffentlich-private Partnerschaften im Energiesektor schaffen. Uns muss bewusst sein, dass die Rückkehr der Investoren durch die aktuelle politische Führung eine weitere ernsthafte Herausforderung darstellt, da sie ihr Vertrauen in das Kosovo verloren haben und an keine Partnerschaft mit den Landesinstitutionen glauben. Diese Situation erfordert eine besondere Verpflichtung und Bestimmung, damit sich dieses unschöne Image ändert, mit dem das Kosovo in den letzten Jahren zu kämpfen hat.
In diesem Aspekt müssen wir uns alle mobilisieren, damit wir diese Herausforderung für die Zukunft der Bürger, der Wirtschaft und des Staates meistern. Sofern wir die beachtlichen Reserven von Blei, Zink und anderen Mineralien zu nutzen wissen, sofern wir das große Energiepotential schöpfen, das im Kosovo vorhanden ist, werden der Staat Kosovo und seine Bürger eine fortschrittlichere Zukunft vor sich haben.
Der Autor ist für die AAK Abgeordneter des kosovarischen Parlamentes sowie stellvertretender Vorsitzender der Energiekommission des kosovarischen Parlamentes.
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