(Quelle: Pressestelle Bernd Posselt MdEP - 12.1.2010)

Posselt (CSU): Kommissars-Kandidat Füle „professionell, aber inhaltlich korrekturbedürftig“

München. In der (heutigen) Anhörung des Europaparlamentes mit dem designierten EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle aus der Tschechischen Republik hat sich dieser nach Ansicht des CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt als „parlamentsfreundlich und sehr professionell“ erwiesen. Inhaltlich müsse aber einiges nachgebessert werden: „Füle hat sich auf meine Frage im Gegensatz zur Vorgänger-Kommission und zum Europaparlament nicht klar zum Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien noch 2010 als Zielvorstellung bekannt, auch nicht zum Beginn von Gesprächen mit Mazedonien. Beides muß aber unbedingt noch in diesem Jahr erfolgen.“ Positiv wertete Posselt „das eindeutige Versprechen Füles, in den nächsten Monaten einen strukturierten Dialog mit dem Kosovo zu beginnen und die Visumsfreiheit für die Kosovaren baldmöglichst durchzusetzen“. Posselt hatte Füle davor gewarnt, daß sonst ein „von der EU finanziertes Gefängnis namens Kosovo auf einem ansonsten freien Balkan“ entstehe. Kritisch beurteilte der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, daß Füle sich nicht klar genug gegen Mißstände in der Türkei ausgesprochen habe: „Da muß er noch genauer hinschauen.“

Pressestelle Bernd Posselt MdEP
Dachauer Str. 17, 80335 München
www.bernd-posselt.de

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